Allgemeine Geschäftsbedingungen

I) Geltung

1.Für alle Geschäfte gelten allein
unsere Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers
verpflichten uns nicht. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, sind sie durch wirksame zu ersetzen, die
dem beabsichtigen Zweck am nächsten kommen. Die übrigen Bestimmungen bleiben
davon unberührt

II) Angebot, Lieferung, Zahlung

1.Unsere Angebote sind freibleibend
und unverbindlich. Ihr Inhalt wird für uns erst mit unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung bindend. Das gilt auch für von uns genannte Termine und
Fristen.

2.Abrechnungsgrundlage sind die
Mietpreise, die in unserer bei Vertragsschluss gültigen Preislisten aufgeführt
sind. Diese Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sie gelten ab Lager München
zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten.

3.Mietpreise sind zu Beginn der
Mietzeit fällig, Verkaufspreise bei Lieferung, oder Abholung. Räumen wir ein
Zahlungs-ziel ein, ist der Rechnungsbetrag so anzuweisen, dass er uns innerhalb
der gesetzten Frist zur Verfügung steht. Handelt es sich um umfangreiche oder
längerfristig abzuwickelnde Mietverträge, erstellen wir Zwischenabrechnungen.
Diese Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

4.Mit uns geschlossene Mietverträge
sind Dienstverträge. Das gilt auch dann, wenn die Gerätevermietung mit der
Ausführung anderer Leistungen verbunden ist. Die Erweiterung zu einem
Werkvertrag muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart sein.

5.Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung
ein, sobald eine fällige Rechnung nicht termingerecht ausgeglichen ist. In
diesem Fall sind wir berechtigt, alle offenen Rechnungen zum sofortigen
Ausgleich fällig zu stellen, Verzugszinsen von fünf Prozent über dem
Bundesbankdiskontsatz zu berechnen und weitere Verzugsschäden geltend zu
machen.

6.Ist eine unserer Lieferungen und
Leistungen zu beanstanden, hat das sofort zu geschehen, spätestens innerhalb
von drei Tagen nach deren Erbringung. Die Dreitagefrist entfällt, wenn wir
angemietete Geräte im Kundenauftrag installieren. In diesem Fall muss die
Leistung unmittelbar vor Ort abgenommen werden. Kommt der Mieter dieser
Verpflichtung nicht nach, ersetzt unser internes Lieferungs- und Leistungsprotokoll
die Abnahmebestätigung des Mieters. Die Darlegung einer Beanstandung – sie hat
schriftlich zu erfolgen – obliegt dem Mieter, ebenso die Beweisführung. Eine
eigenmächtige Preisminderung, Aufrechnung oder Einbehaltung ist ausgeschlossen

III) Miete: Vertragsablauf

1.Jeder Mieter ist verpflichtet, uns
vor Vertragsabschluss genau zu informieren, wo und unter welchen Bedingungen
unsere Geräte eingesetzt werden. Das gilt vor allem bei einem Einsatz unter
erhöhtem Risiko. Nicht gestattet wird der Einsatz unter nicht versicherbaren
Risiken, ausgelöst durch Katastrophen, Unruhen, Krieg usw.

2.Die Mietzeit beginnt mit der
Übernahme der Geräte und endet dort mit deren Rückgabe. Erfolgt die Übernahme
später als vereinbart, beginnt die Mietzeit zum vereinbarten Bereitstellungstermin.
Gleiches gilt bei der Rückgabe. Erfolgt sie eher als vereinbart bleibt es auch
hier beim vereinbarten Termin. Der Tag der Übergabe und der Rücknahme zählen
als volle Tage, wenn die Geräte vor 12 Uhr übernommen und erst nach 12 Uhr
zurückgegeben werden. Kommt ein Mietgerät nicht oder nur eingeschränkt zum
Einsatz, mindert das die zu berechnende Mietzeit nicht.

3.Die in unseren Preislisten
genannte Miete für 1 Tag gilt zur Berechnung einzelner Tage. Wird die
vereinbarte Mietzeit eigenmächtig überschritten, fällt für jeden weiteren Tag,
auch für Samstag, Sonn- und Feiertage, ein voller Tagessatz an. Außerdem hat
der Mieter für entstandene Schäden Ersatz zu leisten.

4.Ein Rücktritt vom Mietvertrag ist
uns schriftlich so früh wie möglich mitzuteilen. Geschieht das erst am
vorletzten Tag vor Vertragsbeginn, wird dem Mieter eine Entschädigung von 25
Prozent des Auftragswertes zum Listenpreis in Rechnung gestellt. Die
Entschädigung beträgt 50 Prozent, wenn uns der Rücktritt erst am letzten Tag
vor Vertragsbeginn mitgeteilt wird.

5.Alle Geräte unsere Leihparks
werden regelmäßig gewartet. Dennoch obliegt es dem Mieter, sich bei der
Übernahme der Geräte nicht nur von deren Vollzähligkeit zu überzeugen, sondern
auch ihre Gebrauchstüchtigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu prüfen oder
von dem beauftragten Abholer prüfen zu lassen. Verzichtet der Mieter auf eine
solche Prüfung oder ist sein Abholer dazu nicht in der Lage, hat er einen
etwaigen Nachteil daraus sich selbst zuzuschreiben. Wir vermieten ab Lager, so
dass das Transportrisiko allein beim Mieter liegt. Das gilt auch dann, wenn wir
den Transport für ihn ausführen oder ausführen lassen. Rücklieferungen müssen
frei Haus an unser Lager erfolgen. Bei der Rückgabe unserer Geräte bestätigen
wir die empfangene Stückzahl und halten offensichtliche Fehlmengen fest. Nicht
bestätigt wird die Vollständigkeit der Mietobjekte und deren Freiheit von
Mängeln. Eine Freistellung dieser Art ist erst nach fachge-rechter Prüfung
möglich. Werden Mängel festgestellt informieren wir den Mieter sofort. Darüber
hinaus wird bei dieser Prüfung festgehalten, ob und in welchem Umfang bei der
Auftragsabrechnung Verbrauchsmaterial wie Filterfolien, Brenner, Batterien usw.
zu berücksichtigen ist. Diese Materialien werden dem Mieter zum
Tageslistenpreis unseres Lieferanten berechnet.

6.Befindet sich der Mieter in
Zahlungsverzug sind wir jederzeit berechtigt, den weiteren Einsatz der von uns
gemieteten Geräte mit sofortiger Wirkung zu untersagen und deren Rückgabe zu
verlangen Zur Durchsetzung diese Rechts hat uns der Mieter den Zugang zu allen
Räumen zu ermöglichen, in denen sich unsere Geräte befinden.

IV) Miete: Haftung

1.Der Mieter haftet für jedes
Mietobjekt uneingeschränkt vom Beginn der Mietzeit bis zur Rückgabe. Er haftet
auch für Schäden durch höhere Gewalt sowie Besitzverlust durch Beschlagnahmung,
auch wenn sie nicht gerechtfertigt ist. Ebenso haftet der Mieter für alle
Schäden, die er beim Einsatz unserer Geräte anderen zufügt, gleichgültig ob es
sich um einen Zufallsschaden handelt oder um einen Schaden infolge
geringfügiger Fahrlässigkeit oder groben Verschuldens.

2.Unsere Geräte dürfen nur von
Personen bedient werden, die dafür ausreichend qualifiziert sind, die die
einschlägigen Sicherungsvorschriften kennen und sie einzuhalten auch in der
Lage sind. Die Umsetzung dieser Auflage obliegt dem Mieter.

3.Reparaturen an Mietgeräten dürfen
nicht vom Mieter vorgenommen oder veranlasst werden, sondern nur von uns. Ist
eine Reparatur auf unsachgemäße Bedienung, falschen Einsatz oder
Überdurchschnittliche Abnutzung zurückzuführen, hat der Mieter die Kosten zu
tragen und für die Zeit des Geräteausfalls im Leihpark Ersatz in Höhe des
Mietpreises zu leisten.

4.Auf unserer Seite ist eine Haftung
für direkte und indirekte Schäden, die eine Störung oder ein Ausfall eines
Mietgeräts verursacht hat, ausgeschlossen. Das gilt auch bei grobem Verschulden
eines Erfüllungsgehilfen sowie einer von uns zu vertretenden Fahrlässigkeit,
wenn sie geringfügig ist.

5.Für Gegenstände und Materialien
jeglicher Art, die uns zur Weiterverarbeitung oder Aufbewahrung übergeben
werden, haften wir nicht, auch nicht für abgestellte Fahrzeuge und deren
Ladung.

V) Miete: Versicherung

1.Der Mieter ist selbst verpflichtet
eine Versicherung abzuschließen, falls er es für notwendig erachtet. Soweit es
nicht anders schriftlich vereinbart ist, sind keinerlei Versicherungskosten im
Preis enthalten. Seitens MPro Veranstaltungs-technik besteht keinerlei
Versicherung, weder für die Geräte selbst, noch für etwaige durch die Geräte
verursachte Schäden.

2.Bei einem Geräteeinsatz unter
erhöhtem Risiko ist der Mieter verpflichtet, sowohl für ausreichende Sicherung
der Geräte zu sorgen, als auch die bei diesem Einsatz tätigen Personen über das
erhöhte Risiko zu informieren und ausdrücklich zu besonderer Sorgfalt
anzuhalten.

3.Im Fall einer Weitervermietung von
uns gemieteter Geräte – sie bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung – ist der
Mieter verpflichtet, für eigenen Versicherungsschutz zu sorgen und einen
etwaigen Schadensfall mit seiner Versicherung abzuwickeln Eine Inanspruchnahme
unserer Versicherung durch den Mieter ist ausgeschlossen.